Dabei handelt es sich um das erste und zentrale Cluster der Beitrittsverhandlungen. Es umfasst Rechtsstaatlichkeit, das Funktionieren demokratischer Institutionen, Menschenrechte, öffentliche Verwaltung, Korruptionsbekämpfung sowie Finanzkontrolle. Die Fortschritte in diesen Bereichen werden maßgeblich das Tempo der weiteren EU-Beitrittsverhandlungen bestimmen. Cluster 1 wird als erstes eröffnet und als letztes geschlossen. Deshalb gilt es als Fundament des gesamten Verhandlungsprozesses.
Nach Jahren politischer Blockaden sind die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine damit in eine neue Phase eingetreten. Im Mittelpunkt stehen nun die konkrete Umsetzung von Reformen und die Erfüllung der festgelegten Beitrittskriterien.
Eröffnung von Cluster 1: eine neue Etappe auf dem Weg der Ukraine in die EU
Auf der zweiten Regierungskonferenz Ukraine–EU wurden die Verhandlungen zu Cluster 1 eröffnet. Dieses Cluster ist von zentraler Bedeutung für den gesamten Beitrittsprozess der Ukraine.
Was sind Cluster?
Der EU-Beitrittsprozess umfasst 35 Verhandlungskapitel. 33 davon sind entsprechend den Politikbereichen der EU in sechs Cluster gegliedert. Kapitel 34 „Institutionen“ und Kapitel 35 „Sonstige Fragen“ werden gesondert behandelt, in der Regel in der Schlussphase der Verhandlungen.
Cluster 1 bestimmt das Tempo aller Beitrittsverhandlungen und umfasst folgende Bereiche:
• Rechtsstaatlichkeit
• Justizreform
• Korruptionsbekämpfung
• Reform der öffentlichen Verwaltung
• Grundrechte sowie Rechte nationaler Minderheiten
• Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen
• Öffentliches Beschaffungswesen
• Statistik
• Finanzkontrolle
Die Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler der Europäischen Union und eine zentrale Voraussetzung für die Mitgliedschaft.
Deshalb bestimmen Fortschritte bei der Justizreform, der Korruptionsbekämpfung, dem Schutz der Menschenrechte und der staatlichen Rechenschaftspflicht das Tempo des gesamten Verhandlungsprozesses.
Warum ist Cluster 1 „Grundlagen des Beitrittsprozesses“ so wichtig?
Es wird als erstes eröffnet und als letztes geschlossen. Die Fortschritte in diesem Cluster bestimmen das Gesamttempo der EU-Beitrittsverhandlungen. Von besonderer Bedeutung sind Kapitel 23 „Justiz und Grundrechte“ sowie Kapitel 24 „Justiz, Freiheit und Sicherheit“. Solange die Zwischenziele in diesen Kapiteln nicht erfüllt sind, können keine Verhandlungskapitel vorläufig geschlossen und die Beitrittsverhandlungen nicht abgeschlossen werden. Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, demokratische Regierungsführung und Finanzkontrolle werden kontinuierlich überwacht.
Die Ukraine hat bereits einen wesentlichen Teil der Vorbereitungen für den EU-Beitritt umgesetzt.
Am 14. Mai 2025 verabschiedete das Ministerkabinett der Ukraine: Roadmaps für die Bereiche:
Rechtsstaatlichkeit
öffentliche Verwaltung
Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen
einen Maßnahmenplan zum Schutz der Rechte nationaler Gemeinschaften in der Ukraine.
Trotz der langen Verzögerung bei der offiziellen Eröffnung von Cluster 1 hat die Ukraine bereits mit der Umsetzung dieser Dokumente begonnen.
Die Ukraine hat für alle Verhandlungscluster die sogenannten “Benchmarks” erhalten, also die Kriterien für Fortschritte im Beitrittsprozess. Im Bereich der Rechtsstaatlichkeit umfassen diese unter anderem:
• die Verabschiedung von Gesetzen und deren wirksame Umsetzung
• die Sicherstellung der Integrität von Richterinnen, Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten
• nachweisbare Erfolge bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche
Der weitere Verlauf hängt davon ab, inwieweit die Ukraine die festgelegten Benchmarks erfüllt. Der Fortschritt wird unter anderem anhand folgender Berichte bewertet:
IBAR (Interim Benchmark Assessment Report) – Bericht über die Erfüllung der Zwischenziele in den Verhandlungskapiteln 23 und 24.
CBAR (Closing Benchmark Assessment Report)
– Bericht über die Bewertung der Voraussetzungen für die vorläufige Schließung eines Verhandlungskapitels beziehungsweise, im Fall von Cluster 1, über die abschließende Bewertung der Umsetzung grundlegender Reformen.
Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen und der Schließung aller Verhandlungskapitel folgt die Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags.
Cluster 1 betrifft die grundlegenden Funktionsmechanismen des Staates: Justiz, Integrität, Grundrechte, Statistik und Kontrolle. Die Erfüllung der Anforderungen von Cluster 1 schafft:
• faire Gerichte
• den Schutz der Menschenrechte
• geringere finanzielle Risiken
• Transparenz im öffentlichen Dienst
• klare Rahmenbedingungen für Unternehmen
• ein sicheres Umfeld für Investitionen und den Wiederaufbau
Dies macht den Staat für Bürgerinnen und Bürger berechenbarer, für Partner verlässlicher, für Unternehmen attraktiver und fit für eine EU-Mitgliedschaft.
Die Eröffnung des ersten Clusters schafft einen klaren Fahrplan für die weiteren Verhandlungen:
• Erfüllung der Benchmarks und Umsetzung der Reformen
• vorläufige Schließung der Verhandlungskapitel
• Vorbereitung des Beitrittsvertrags
Die Geschwindigkeit des Beitrittsprozesses hängt von der Qualität der Reformumsetzung und dem Nachweis konkreter sowie nachhaltiger Ergebnisse ab.
Originalbeitrag auf Ukrainisch https://www.facebook.com/share/p/192GJ6vJaW/ von Taras Kachka Офіс Віцепрем’єра з питань європейської та євроатлантичної інтеграції, Ukraine2EU, Міністерство юстиції України, Урядовий офіс координації європейської та євроатлантичної інтеграції
Deutsche Übersetzung: Deutsch-Ukrainische Gesellschaft (DUG)
