Berlin, 23.11.2025 – Der Vorstoß der US-Regierung fordert die Ukraine faktisch auf, ihre Souveränität aufzugeben; die Drohung aus Washington, D.C., Kyjiw bei Ablehnung die Unterstützung zu entziehen, ist eine Erpressung. Europa muss nun endlich Führung übernehmen: Es muss die finanzielle Unterstützung der Ukraine, einschließlich des direkten Transfers beschlagnahmter russischer Vermögenswerte, massiv ausweiten. Und es muss die Militärhilfe für diesen hart bedrängten Vorposten der Freiheit so stark erhöhen, dass sie dem Angriff des russischen Imperiums weiter standhalten kann. Tun wir das nicht, verliert Europa seine beste Sicherheitsgarantie: die Ukraine.
Das zu Unrecht „Friedensplan“ genannte US-Diktat ist nicht nur für die Ukraine unannehmbar. Seine Verwirklichung würde auch die Grundfesten der europäischen Sicherheit zerstören. Die globale Friedensordnung beruht auf dem Grundsatz, dass Staatsgrenzen niemals mit Gewalt verändert werden dürfen. Russland will das außer Kraft setzen, um Europa in einen Zustand der permanenten Unsicherheit, Kriegsgefahr und Gewalt zu versetzen und so zu dominieren. Die USA würden diesem russischen Frontalangriff auf die Friedensordnung unseres Kontinents zum Erfolg verhelfen. Es würde die russische Aggression nicht nur ungestraft lassen, sondern sogar belohnen. Wir alle wären dazu verdammt, von nun an in einem Europa zu leben, in dem nicht mehr das Völkerrecht herrscht, sondern das Recht des Stärkeren.
Außerdem wäre dies kein Ende des Krieges oder gar ein Frieden. Wir wissen, dass in den russisch besetzten Gebieten eine völlige Entrechtung ukrainischer Staatsbürger:innen stattfindet. Der öffentliche Raum und das Bildungssystem werden gewaltsam russifiziert, Menschen in Infiltrationslagern interniert, die Besatzungsarmee foltert und mordet. Zehntausende ukrainische Kinder sind nach Russland verschleppt worden. Dies ist eindeutig ein Verstoß gegen die UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948. Das US-Diktat sähe vor, dass all dies ohne Folgen bleibt, weil es die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen grundsätzlich ausschließt.
Russlands Ziel ist erklärtermaßen die Vernichtung der Ukraine als Staat und Nation. Mit dem Plan der US-Regierung würde Russland diesem Ziel näherkommen. Russland würde ermuntert werden, seinen Krieg weiter fortzuführen und auf andere Staaten auszuweiten. Nicht nur die Ukraine würde, wenn sie dieser Erpressung nachgeben würde, ihre Souveränität aufgeben. Auch die NATO würde als Bündnis souveräner Staaten zerstört. Denn das US-Diktat würde festschreiben, dass die NATO keine weiteren Mitglieder mehr aufnimmt – ohne dass die europäischen Vertragsstaaten und Kanada überhaupt gefragt wurden.
Dr. Franziska Davies und Ljudmyla Melnyk im Namen des Vorstands der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft (DUG) – Für unsere und eure Freiheit e.V.
