Die Deutsch-Ukrainische Gesellschaft ruft die Bundesregierung auf, ihre Anstrengungen zur Verbesserung der humanitären Situation der Zivilbevölkerung in der Ukraine zu verstärken.
Deutschland leistet bereits viel – doch bei der Winterhilfe müssen wir jetzt einen weiteren Gang hochschalten. Denn Russland begeht in der Ukraine ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, indem es die Wärme- und Energieversorgung zerstört und so der Zivilbevölkerung die Lebensgrundlagen entzieht.
In Kyjiw, einer Stadt so groß wie Berlin, sind jetzt mehr als 1 Mio. Menschen ohne Strom. Zweistellige Minusgrade im Gebäudeinneren bedrohen Menschen mit dem Kältetod. Allein seit Jahresbeginn haben zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Heimatstädte verlassen.
Die Vielzahl der gegenwärtigen Krisen darf nicht davon ablenken, dass die akute Bedrohung für Deutschlands und Europas Sicherheit von Russlands Aggression gegen die Ukraine ausgeht. Eine Vertreibung der ukrainischen Bevölkerung muss unbedingt verhindert werden.
Was es jetzt braucht:
- Lieferung von weitreichenden Waffensystemen wie Taurus: Es ist billiger und effektiver, bereits den Abschuss russischer Drohnen und Marschflugkörper zu verhindern, indem man die russischen Basen in Russland zerstört – was völkerrechtlich völlig zulässig ist.
- Lieferung von zusätzlichen Waffensystemen und Munition für die Luftverteidigung der Ukraine.
- Integration der Luftverteidigung der Ukraine in die europäische Luftverteidigung: Mit einem “European Sky Shield for Ukraine” profitiert Europa von den Erfahrungen der ukrainischen Streitkräfte und schützt gemeinsam die zivile Infrastruktur in der Westukraine – darunter mehrere Atomkraftwerke – gegen russische Angriffe.
- Technische Nothilfe zur Reparatur des Strom- und Wärmenetzes und für die Akutwinterhilfe durch Entsendung zivilen Personals und Materials (dezentrale Stromerzeugungsanlagen, aber auch Ersatzteile für zentrale Versorgungseinrichtungen), falls erforderlich militärisch gesichert durch eine europäische Mission mit beschränktem Mandat.
